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Politic - News
Budget CSV Pressemitteilung
Wurde der Haushalt der letzten beiden Jahre noch durch die wirtschaftsfördernden Konjunkturprogramme geprägt, so steht der Haushalt von 2011 im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.
Mit dem Ziel vor Augen bis 2014 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, hat die Regierung einen Fahrplan aufgestellt, der zu diesem Gleichgewicht führen soll.
Veröffentlicht am 09-12-2010 von csv
Sozialistische Kommunalpolitiker sprechen sich für die künftige EU-Verfassung aus
Kürzlich traf sich auf Einladung der Bundes-SGK, der Vorstand der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (USKRE) im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Veröffentlicht am 19-11-2004 von LSAP
OVG beanstandet Fleischbeschaugebühren
Die Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz über Fleischbeschaugebühren verstoßen gegen Europarecht und sind daher nichtig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Veröffentlicht am 06-09-2004 von Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Forum EU-Osterweiterung in Bayreuth
Sinner und Wiesheu fordern gezielte Förderung der bayerischen Grenzregionen durch Bund und EU / Wiesheu: "Wir brauchen umfassende Reformen auf Bundesebene!" / Sinner: 'Mit unserem Steuerrecht machen wir keinen Stich."
Veröffentlicht am 30-03-2004 von Pressesprecherin der Bayerischen Staatskanzlei
Europa braucht innovative Sozialmodelle
Wer sichere Arbeitsplätze schaffen und den Unternehmen zu Gewinnmöglichkeiten verhelfen will, muss dem Markt zwei Dinge anbieten: hochwertige Produkte und wettbewerbsfähige Preise. Doch die Produktionsprozesse in einigen EU-Mitgliedstaaten können dem Erfordernis nach wettbewerbsfähiger Preisgestaltung immer weniger nachkommen. Die Folgen sind klar: Auslagerung der Produktion ins Ausland und Umstrukturierungen bzw.
Veröffentlicht am 07-11-2003 von FRAKTION DER SOZIALDEMOCRATISCHEN PARTEI EUROPAS
Pressemitteilung der LSAP
Auf Einladung von PSE - Präsident Robin Cook beteiligt sich LSAP - Präsident Jean Asselborn am Mittwochabend, den 15. Oktober 2003 in Brüssel an einer Sitzung der Parteivorsitzenden und Leader der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa.
Veröffentlicht am 17-10-2003 von LSAP
Bienenzucht plenum oktober II
Auf Initiative von Astrid Lulling hatte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt zu der beunruhigenden Situation im europäischen Bienenzuchtsektor. Diese Anfrage war am 25. September im Plenum in Strassburg diskutiert worden.
Veröffentlicht am 16-10-2003 von PRESSEDIENST der Europaabgeordneten Astrid LULLING
Die neue Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates tritt ihr Amt an
Maud de Boer-Buquicchio, die neue Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, wird ihr Amt am 1. September 2002 für die Dauer von fünf Jahren antreten.
Veröffentlicht am 31-08-2002 von Europarat
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